23Dez

Und jetzt?

Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse wird von der EU bzw. den Mitgliedstaaten nur noch befristet anerkannt. Dieser Entscheid ist für den Finanzplatz folgenschwer. Können die ausländischen Investoren nicht von einer Planungs- und Rechtssicherheit ausgehen, wird sich das Handelsvolumen mittelfristig reduzieren. Das Vorgehen wird von der EU mit dem Umstand begründet, dass die Verhandlungen rund um das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU keine Fortschritte erfahren.

Die Landesregierung reagierte geharnischt. Das Vorgehen der EU sei unzulässig, ein Affront und zeuge nicht von einem partnerschaftliche Umgang. Aufgrund der Entwicklung werde die Vorlage im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde neu überdacht. Zudem soll die Stempelsteuer abgeschafft werden.

Persönlich kann ich die geäusserte Meinung des Bundesrates im Grundsatz nachvollziehen. Unter befreundeten Staaten bzw. Institutionen sollte ein anderer Umgang gepflegt werden. Andererseits fehlt mir in der Schweizer Aussenpolitik bereits seit langer Zeit die Strategie. Die Kommunikation von offizieller Seite weist weder eine Einheitlichkeit noch eine Kohärenz aus. Es scheint, dass sich die Haltung zu Europa an den aktuellen Bedürfnissen und Befindlichkeiten orientiert, ohne hingegen einem roten Faden zu folgen. In der Tat sind die Fragen der institutionellen  Zusammenarbeit seit Jahren ungeklärt. Dies mag an den innenpolitischen Grabenkämpfen liegen, welche ein klares Bekenntnis zu den Spielregeln der europäischen Politik verunmöglichen. Die bilateralen Verträge werden torpediert und die Grundsätze des freien Personenverkehrs zunehmend in Frage gestellt. Sinnigerweise beruft sich die Landesregierung bei der zeitlich befristeten Anerkennung nun genau auf das Diskriminierungsverbot und bezweifelt die Rechtsmässigkeit der europäischen Beschlussfassung, ohne hingegen die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung tatsächlich implementieren zu wollen.

Es ist offensichtlich: Die Situation ist kompliziert. Ich denke, die EU muss die Zeichen der Zeit erkennen und sich föderaler organisieren. Die heutigen, zentralistischen Strukturen bleiben kaum ein Erfolgsmodell für die Zukunft. Aber auch die Schweiz muss sich besinnen und ihr Verhältnis zu Europa klären. Dazu braucht es auch in der Bevölkerung einen Diskurs. Nach meiner Auffassung ist die Aufrechterhaltung bzw. Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU immens wichtig. Die Schweiz als Exportnation ist auf funktionierende Handelsabkommen angewiesen. Damit verbunden ist ein „Geben“ und ein „Nehmen“. Der leichtfertige Umgang und die „Steinschleuder-Rhetorik“ einiger Politiker bringt die Schweiz nicht weiter, sondern öffnet die bereits bestehenden Gräben immer weiter. Ich wünsche mir Volksvertreter, welche auch innenpolitisch sorgsam und verantwortlich mit dem Thema der „zwischenstaatlichen Beziehungen“ umgehen.

Der Ausdruck von persönlichen Befindlichkeiten auf den Entscheid der EU ist in einer ersten Reaktion zulässig. Nun gilt es aber, die Interessen der Schweiz bestmöglich zu wahren. Nicht im Sinne von einem verwirrenden Aktionismus, sondern sachlich, ruhig und überlegt. Dies bleibt die Politik der Bevölkerung schuldig. Selbst wenn es einfacher und vielleicht auch medienwirksamer erscheint, mit voller Puste in das Horn der Entrüstung zu blasen.

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