7Mai

Kurzansprache zu den Feierlichkeiten des Gewerbevereins vom 3.5.2018

Geschätzter Herr Präsident

Geschätzte Mitglieder des Gewerbevereins

Geschätzte Damen und Herren

Geschätzte Gäste

Im Namen des Gemeinderates darf ich Ihnen ganz herzlich zum 100-jährigen Bestehen von «Gewerbe Goldach» gratulieren. Wir freuen uns mit Ihnen über die lange und erfolgreiche Geschichte des Goldacher Gewerbes.

Die Gründungszeit des Gewerbe Goldach fiel in das Jahr des Generalstreiks, in welcher schweizweit politische Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmerschaft und Bürgertum eine noch nie dagewesene Schärfe erreichten. Kontradiktorisch standen sich die Gewinner und Verlierer der Industrialisierung gegenüber, die Schweiz stand vor eine Zerreissprobe, welche in der Geschichte unseres Landes wohl einmalig blieb. Die Auseinandersetzungen rüttelten an den Grundfesten der Demokratie, Ansprüche wurden mit Gewalt formuliert und Privilegien mit Waffeneinsatz verteidigt. Gleichwohl förderten die Ereignisse jener Zeit auch eine Kultur des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, den Landesteilen und den politischen Gruppierungen.

Letztlich wurde der konsensorientierte Austausch zu einer Grundstütze unseres Selbstverständnisses, der Einbezug von Minderheiten und die bestmögliche Berücksichtigung von Anliegen des Gegenübers entwickelten sich zum Gebot im politischen Umgang. Eine schöne und positive Veränderung und durchaus als wichtiger Teil des Erfolgsmodells «Schweiz der jüngeren Vergangenheit» zu betrachten.

Heute lässt sich durchaus feststellen, dass diese politische Kultur zunehmend an Überzeugungskraft verliert. Andere Meinungen werden nicht mehr akzeptiert, in «online-Foren» und «Kommentarspalten» wird teilweise ein Stil der Auseinandersetzung gepflegt, welcher Anstand und Respekt vermissen lässt. Auch die Politik und ihre Exponenten beteiligt sich an der «Schwarz-Weiss» Malerei im Wissen und Bewusstsein, dass die Problemstellungen komplex sind und eine simple Antwort in den seltensten Fällen der Lebenswirklichkeit gerecht wird. Aber wie viel einfacher ist es, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und die Situation zu überzeichnen, als sich mit den wirklichen Problemen in diesem Land zu beschäftigen. Heute ernten – auch medial – vor allem diejenigen Applaus, welche sich brachial zu politischen Themen äussern, aber keine Lösungen präsentieren. Oder wie häufig wird in der aktuellen Debatte – im Sinne einer libertären Grundhaltung – der Anspruch formuliert, nur diejenigen Dienstleistungen finanziell unterstützen zu wollen, welche einem persönlichen Nutzen und Bedürfnis entsprechen. Aber wo gelangen wir hin, wenn jeder nur seinen eigenen Vorteil und Egoismus in den Fokus rückt? Wenn bspw. der Alleinstehende die Bildungskosten nicht mehr mitfinanzieren will oder die jungen Erwachsenen keinen Beitrag an die Pflegefinanzierung leisten möchten. Eine demokratische Grundkonzeption des Staates bedingt Solidarität unter ihren Bewohnern. Die in einer viel beachteten Rede von John F. Kennedy geäusserte Sentenz, «frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst”, erscheint mir aktueller denn je.

Diese Verrohung des politischen Diskurses mit schleichender Entsolidarisierung ist nach meiner Meinung jedenfalls gefährlich. Die Ereignisse des Generalstreiks sind historisches Beispiel dafür.

Dabei gibt es viele Handlungsfelder, welche dringend einer Lösung bedürfen. Nach wie vor ist das Verhältnis der Schweiz zur EU ungeklärt, die Unsicherheiten zum institutionellen Rahmenabkommen mit komplett unterschiedlichen Haltungen und einer sehr widersprüchlichen Strategie des Bundesrats sind nachteilig für den Arbeitsplatz Schweiz. Aber auch kantonal und kommunal gibt es viel zu tun: Was mich in meiner persönlichen Arbeit stört, ist die ständig wachsende Regulierungsflut mit immer neuen Vorschriften und Vorgaben. Auch die Möglichkeit von Einsprechern und Rekurrenten, Verfahren ungebührlich lange zu verzögern mit Vorbringen, welche keine inhaltliche Berechtigung aufweisen, wird zunehmend zu Problem. Bei dieser Kritik geht es übrigens nicht darum, den Rechtsstaat abzuschaffen. Aber es geht darum, Investitionen in die Zukunft tatsächlich und zeitnah zu ermöglichen. Ein Vorhaben aus Goldach mag dabei in Bezug auf die Dauer der Rechtsverfahren als Beispiel dienen: Wie ist es möglich, dass ein für die Entwicklung von Goldach wichtiges Bauprojekt durch eine einzige Einsprache über Jahre verzögert werden kann? Es wäre in diesem Kontext ratsam, wieder zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. Eine letzte Bemerkung sei in diesem Kontext noch erlaubt: Wir betreiben – zu Recht – eine Standortförderung, um unseren Lebensraum zu bewerben und als Sitz für Unternehmungen attraktiv zu machen. Dafür geben wir Beträge in Millionenhöhe aus. Die wirksamste Förderung des Standortes bliebe indessen, gesetzliche Vorgaben zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen, um damit Projekte mit Wichtigkeit für unsere Region schnell umzusetzen.

Wenn ich als Vertreter der politischen Gemeinde Goldach spreche, möchte ich erwähnen, dass der Austausch mit Ihnen immer sehr wertschätzend blieb. Für Ihr Engagement zum Wohle von Goldach danke ich herzlich. Das Gewerbe ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

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