15Dez

Persönlich

Die Diskussionen um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU erzeugen nach meiner Meinung mitunter seltsame Früchte. Die Gewerkschaften wollen die flankierenden Massnahmen kategorisch nicht diskutiert wissen, die politische Rechte spricht – nicht frei von Pathos – von einer Übernahme fremden Rechts bzw. der schleichenden Einführung einer Gerichtsbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof.

Persönlich werde ich den Verdacht nicht los, dass sich der innenpolitische Diskurs vor allem um eine parteipolitische Profilierung dreht. Falls der Kompromiss in Sachen flankierende Massnahmen tatsächlich darin besteht, eine Verkürzung der Meldepflichten zu implementieren, kann ich den gewerkschaftlichen Aufschrei des Entsetzens über das Verhandlungsergebnis nur bedingt verstehen. Genauso wenig nachvollziehbar bleibt für mich das Argument, mit dem Rahmenabkommen werde im Sinne eines Automatismus fremdes Recht übernommen. Mit Verlaub, das findet bereits heute statt und es ist auf der anderen Seite offensichtlich erkennbar, dass der Zugang zum europäischen Markt mit der Akzeptanz von Regeln verbunden bleibt, welche logischerweise nicht einem nationalen Gesetzgebungsprozess unterworfen sind und damit entsprechende Vorgaben im Anwendungsbereich der gegenseitig gewollten Beziehungen auch für die Schweiz verbindlich bleiben. Die schiedsgerichtliche Überprüfung im Zweifelsfall erachte ich als durchaus zweckmässig.

Letztlich geht es für die Schweiz und ihre Bevölkerung um eine Interessenabwägung. Will man den Zugang zum EU-Markt dauerhaft und ohne Handelshindernisse sichern, müssen gewisse Spielregeln der Staatengemeinschaft übernommen werden. Dabei staune ich zeitweise, wie leichtfertig man von Links und Rechts zur Einschätzung gelangt, dass die “rote Linie” in Bezug auf die  Bereitschaft zum Kompromiss bereits überschritten wurde. Die unnachgiebige Haltung  der EU rund um den “Brexit” veranschaulicht nach meinem Empfinden mit Deutlichkeit, dass die Verhandlungsmöglichkeiten per se beschränkt sind. Darüber kann man sich beklagen, es ändert sich am Sachverhalt indessen wenig. Die in diesem Kontext oft gehörte Unterstellung, dass die Schweiz bzw. ihre Verhandlungsführer gegenüber der EU zu nachsichtig und wenig pointiert agierten, ist nach meiner Einschätzung vor allem eines: parteipolitisches Kalkül.

Die Frage bleibt: Kommen wir so weiter? Wie lange wollen wir in diesem Zustand des Vakuums tatsächlich verharren? Führungsverantwortung zu übernehmen heisst auch, die Menschen mit der Realität zu konfrontieren und selber eine Haltung einzunehmen. Der Bundesrat macht mir zur Zeit einen eher hilflosen Eindruck. Er scheint einfach nur froh zu sein darüber, dass die Börsenäquivalenz nochmals befristet anerkannt wurde. Notwendige Entscheide lassen sich mit diesem Zeitgewinn besser vertagen. Und es bleibt sowieso einfacher, sich über die Zuteilung der Departemente zu streiten als die dringend notwendigen Antworten zu finden, wie wir unsere Beziehungen zur EU künftig regeln wollen. Können wir uns diese Lethargie tatsächlich leisten? Eine Stärke der Schweiz blieb es indessen immer, mit einem realistischen Blick für das Machbare die Beziehungen mit dem Ausland zu gestalten. Der bilaterale Weg ist das beste Beispiel dafür. Und auf diesem helvetischen Pragmatismus fusst letztlich unser wirtschaftlicher Erfolg. Setzen wir dieses Prinzip nicht leichtfertig aufs Spiel.

 

 

 

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