28Okt

Politischer Anstand

Am 28. Oktober 2019 wurde ein Flyer in alle Haushaltungen von Goldach verschickt, welcher die Goldacherinnen und Goldacher als Verlierer des geplanten Autobahnanschlusses bezeichnet. Neben der Darstellung der eigenen Haltung – die man teilen kann oder auch nicht – werden Ausführungen getätigt, welche schlicht und einfach nicht stimmen, die Behörden diskeditieren und eine Irreführung der Bevölkerung unterstellen. Einerseits dürfen diese Behauptungen inhaltlich nicht unwidersprochen bleiben. Andererseits frage ich mich auch, wieso ein politischer Diskurs nicht mit Anstand und Respekt vor der Meinung des Gegenübers geführt werden kann.

Abhängig von der persönlichen Haltung oder Perspektive gibt es Argumente, die für oder gegen einen Anschluss der Region Rorschach an das übergeordnete Verkehrsnetz sprechen. Die inhaltliche Debatte, ob die Neuorganisation des Verkehrsregimes mit der direkten Anbindung von Rorschach über eine neue Kantonsstrasse am See den gewünschten Nutzen erzielt, soll kontrovers geführt werden. Auch mit aller Schärfe in den Argumentationen. Einer demokratischen und fairen Meinungsbildung nicht zuträglich bleibt hingegen die Streuung von falschen Informationen. So wird im Flyer erwähnt, der ehemalige Chef der kantonalen Raumplanung habe an der Infoveranstaltung im Jahr 2017 unwidersprochen festgestellt, eine weitere Überbauung des Gebietes im Hohrain sei nicht mehr möglich. Die Gemeinde Goldach weise nun im Richtplanentwurf den Hohrain als Entwicklungsgebiet aus und betreibe damit eine Irreführung und krasse Fehlinformation. Mit der Bitte um Entschuldigung für die verwendete Wortwahl: Das ist Blödsinn. Herr Ueli Strauss hat sich bei der damaligen Aussage auf die Entwicklung der Gemeinde Rorschacherberg bezogen. Die Gemeinde Goldach hat bereits im Jahr 2011 in der immer noch gültigen und rechtskräftigen Richtplanung Aussagen zur möglichen Siedlungsentwicklung getätigt, diese Festlegungen finden sich in nahezu identischer Form im Richtplanentwurf aus dem Jahr 2019. Wo an dieser Stelle eine Fehlinformation oder Irreführung passiert sein soll, ist nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil fühlt sich der Gemeinderat den verbindlichen Planungsunterlagen verpflichtet. Ob eine weitere bauliche Entwicklung im Gebiet Hohrain dereinst tatsächlich möglich und sinnvoll erscheint, ist eine andere Frage. Auf dieses Spannungsfeld wurde mit dem Hinweis der Entwicklungsperspektive in 2. Priorität explizit hingewiesen. Ausserdem wird von einem Goldacher Eigentor oder Schildbürgerstreich gesprochen, in dem die Goldacherinnen und Goldacher Boden zur Verfügung stellten für einen Anschluss und eine neue Kantonsstrasse zum See, welche sie selber vermeintlich am Wenigsten nutzten. Hier spricht wohl der Automobilist aus der Urheberschaft der Flyers, was einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Tatsache ist, dass mit dem Netzbeschluss aus dem Jahr 2008 diejenige Variante gewählt wurde, welche für die Goldacher Bevölkerung die höchste Wirksamkeit aufweist. Und zwar nicht in erster Linie vor dem Hintergrund als Strassenverkehrsteilnehmer, sondern in Anbetracht der Entlastungswirkung für den Dorfkern und  zahlreiche Wohnquartiere in Goldach.

Die Prognosen vom Bund gehen indessen von einem weiteren Anstieg des motorisierten Verkehr aus. Verkehrssimulationen zeigen klar auf, dass die zusätzlichen Unterführungen nicht ausreichen. Sollte sich diese Entwicklungen wider Erwarten nicht bestätigen, bliebe theoretisch immer noch Zeit genug, die Planungen zu stoppen. Der umgekehrte Weg bleibt indessen chancenlos.

Als Behördenvertreter sind wir verpflichtet, Planungen zu initiieren, welche die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigen und Lösungen aufzeigen. Entscheiden darüber werden letztlich die Stimmbürger. Und diese Tatsache gilt es vollumfänglich zu respektieren. Unanständige und unwahre Meinungsäusserungen stören mich indessen. Egal, von welcher Seite. Sie werden nämlich weder der Komplexität noch der Ernsthaftigkeit des Vorhabens gerecht.

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13 Kommentare

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    Schön, dass theoretisch noch die Möglichkeit besteht, diesen Autobahnanschluss in 10 Jahren zu stoppen. Und was heisst das praktisch? Habe noch nie von einem Projekt gehört bzw. gelesen, welches vom Stimmvolk angenommen wurde und dann einfch nichr umgesetzt worden ist. Es ist ja sogar zu hören, dass dieser Autobahnanschluss vor 2032 eh noch nicht steht. Aber solche Informationen hört man nicht von Ihnen. Gut, Sie sagen nicht die Unwahrheit, Sie verschweigen einfach einiges. Verschweigen heisst ja nicht die Unwahrheit sagen…. Das haben ja Politiker so an sich, dass man weniger sagt, als man wirklich weiss. Ist das nun taktisch, ist das moralisch zulässig?

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    Sehr geehrter Herr Gemperli
    Wie so wird Herr Strauss den nicht mal eingeladen bei einem Podiumsgespräch

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      Dominik Gemperli

      Sehr geehrter Herr Gruber, vielen Dank für Ihre Mail! Das Podium wurde vom Tagblatt organisiert; ich wurde ebenfalls nicht formell eingeladen.
      Herr Strauss war im Übrigen Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen, er arbeitet indessen seit einiger Zeit nicht mehr beim Kanton, hat also keine “offizielle Funktion”. Selbstverständlich darf er jederzeit kontaktiert werden. Die Frage, wie sich die Raumplanung in Goldach gestalten soll, wurde in der Richtplanung aus dem Jahr 2011 festgelegt. Die Aussagen zum Gebiet Hohrain haben sich dazu nicht verändert. Letztlich kann aber die Diskussion im Rahmen der Ortsplanungsrevision, welche bald in das Vernehmlassungsverfahren startet, wieder aufgenommen werden. Ein ganz gewöhnlicher rechtsstaatlicher Prozess.
      Nochmals besten Dank und freundliche Grüsse, Dominik Gemperli

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    Sehr geehrter Herr Gemperele

    Vielen Dank für die klärenden Worte.

    Man kann ja wirklich geteilter Meinung sein, was den Autobahnanschluss betrifft, und klar soll da auch jeder für sein Anliegen argumentieren. Aber einen Flyer mit offensichtlichen Unwahrheiten an alle Einwohner zu verteilen, ohne Hinweis darauf wer ihn verfasst hat, ist einfach nur frech und feige.

    Freundliche Grüsse
    Julian Keel

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      Dominik Gemperli

      Sehr geehrter Herr Keel

      Herzlichen Dank für Ihre Mail und Mitteilung, welche mich sehr freut. Ich teile Ihre Meinung zu hundert Prozent. Es ist komplett legitim, eine andere Haltung einzunehmen und es gibt gute Gründe für jede Perspektive. Letztlich soll der Bürger über die Sinnhaftigkeit des Projekts befinden, als Behörden bereiten wir “nur” die Entscheidgrundlagen vor auf Basis unseres Kenntnisstandes und unter Berücksichtigung von Fachmeinungen. Aber der Entscheid liegt wie gesagt nicht bei uns und es gilt, jeden Entscheid zu akzeptieren. Beim Flyer stört mich die Anonymität, aus welcher argumentiert wird und natürlich die Darstellung eines Sachverhaltes, der nachweislich nicht den Fakten entspricht.
      Nochmals besten Dank für Ihre Mitteilung und ein gutes Wochenende!

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    Guten Tag. Bei den Abstimmungsunterlagen “Gutachten” auf der Seite 5 ist mir bei der Statistik der Wohnbevölkerung in unserer Region aufgefallen, dass seit 2013 in Goldach kein Wachstum zu verzeichnen ist. Was sind die Gründe dafür? Schaut man die Zahlen von Rorschach und Rorschacherberg an, dann ist in diesen beiden Gemeinden das Gegenteil der Fall.

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    Guten Tag. Ganz oben in Ihrem Bericht schreiben Sie im Titel über den politischen Anstand. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nun habe ich heute in der Zeitung gelesen, dass einige Plakate der Gegner dieses Projektes “verunstaltet” wurden. Es wäre wünschenswert, dass sich nun auch jemand der Gemeindebehörden öffentlich dazu äussert und so was verurteilt. Auch solche Aktionen haben in unserer Demokratie keinen Platz und müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Das hat bestimmt nichts mit politischem Anstand zu tun. Das ist bestimmt kein Bubenstreich sondern von einigen Befürwortern iniziert worden. Vielleicht mache ich Ihnen zu Unrecht Vorwürfe und Sie haben sich bereits dazu schon irgendwo in den Medien geäussert. Besten Dank.

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      Dominik Gemperli

      Sehr geehrter Herr Widmer

      Herzlichen Dank für Ihre Nachrichten und Mitteilungen. Ich gehe mit Ihnen einig, dass der Freizeitverkehr eine Herausforderung darstellt. Ob sich die Mobilität tatsächlich so stark Richtung E-bike etc. entwickelt, bleibt abzuwarten. Das Bundesamt für Raumentwicklung geht immerhin von einem Anstieg von 20% im Bereich des motorisierten Verkehrs bis ins Jahr 20140 aus, ungeachtet veränderter Antriebsformen.

      Die Wohnbevölkerung der Gemeinde Goldach ist aktuell stark steigend. Der von Ihnen in der Statistik erwähnte “Knick” hat mit der Sanierung vieler älterer Wohnbauten zu tun. So wurden beispielsweise das Hochhaus oder Wohnbauten an der Thannstrasse komplett geräumt und abschliessend saniert. Zwischenzeitlich sind die sanierten Bauten wieder bezogen und die Einwohnerzahl ist stark gestiegen.

      Ich verurteile die Verschandelung von Plakaten, egal, ob es die Plakatierungen der Gegner oder der Befürworter betrifft. Dies gehört sich nicht und hat mit einer demokratischen Meinungsbildung nichts zu tun. Ich gebe Ihnen absolut Recht.

      Danke, ein gutes Wochenende und beste Grüsse, Dominik Gemperli

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    Sehr geehrter Herr Gemperli. Ich habe noch eine Frage zum Autobahnanschluss: Warum wird die Tunnelröhre nicht bis in die Nähe der querenden Hauptstrasse unten gebaut? Überall wird Seitens der Behörden geschrieben, dass man für die Bewohner die bestmögliche und verträglichste Variante wählt. Der Tunnel hört aber mitten im Hang auf…… Warum? Ist das die verträglichste Lösung, wenn man bedenkt, dass dort zur Autobahn im Tag hunderte von 40 Tönnern Lkw’s den Hang raufbrettern und bei einer doch für diesen Schwerverkehr an der grenze liegenden Steigung wohl viel mehr Abgase in die Luft gelangen als den Anwohnern lieb ist, geschweige natürlich vom Lärm, welche dieses Kolosse bei der Auffahrt zur Autobahn dann noch von sich geben??? Vielen Dank. Beste Grüsse.

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      Guten Tag Herr Gemperli. Können Sie mir bitte meine Fragen noch beantworten? Ich habe am 11.11. um 10.46 Uhr geschrieben. Vielen Dank. Beste Grüsse

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        Sehr geehrter Herr Widmer

        Es wurde die Variante gewählt, welcher unter Berücksichtigung aller Kriterien am besten abgeschnitten hat. Der ausgearbeitete Masterplan erhielt die Bestnoten in der Beurteilung des Bundes, was die hohe Mitfinanzierung von Bund und Kanton ermöglicht. Der Tunnel wird – Stand heute – rund 300 Meter lang. Ob eine weitere Verlängerung technisch möglich ist, muss das ASTRA beurteilen. Wir werden uns weiterhin und mit aller Energie dafür einsetzen, dass das Anschlussbauwerk des Bundes so siedlungsverträglich wie möglich umgesetzt wird.

        Danke für Ihre Kenntnisnahme. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend

        Beste Grüsse, Dominik Gemperli

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    Besten Dank. Technisch ist heute vieles möglich. Komisch der neue Eisenbahntunnel am Gotthard ist 50 km lang. Dann kann man hier wohl nicht technischen Möglichkeiten sprechen. Schlussendlich sind einzig und allein die Kosten massgebend. Da können Sie als Gemeindebehörde noch lange Wünsche für eine siedlungsverträgliche Lösung fordern, gelingen wird das bestimmt nicht. Der Bau wird teurer und teurer werden, je länger der Baubeginn nach hinten verschoben wird. Und wenn die Kosten steigen, dann kann man davon ausgehen, dass auf Projektwünsche, welche zusätzliche Mehrkosten generieren, bestimmt nicht eingetreten wird. Das wird die Wahrheit sein.

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