3Mai

Grussworte anlässlich der Delegiertenversammlung des Kantonalen Gewerbeverbandes in Goldach vom 2.5.2018

Geschätzter Herr Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes

Geschätzte Frau Ständerätin Karin Keller-Sutter

Geschätzte Herren Nationalräte

Geschätzter Herr Kantonsratspräsident

Geschätzter Herr Regierungsrat Mächler

Geschätzte Kantonsräte

Geschätzte Delegierte des Kantonalen Gewerbeverbandes

Geschätzte Gäste, geschätzte Damen und Herren

 

Im möchte Sie im Namen des Gemeinderates alle ganz herzlich in Goldach begrüssen. Es freut mich sehr, dass Sie heute bei uns zu Gast sind. Ich habe die Ehre, einige Grussworte an Sie zu richten.

Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft, welche genau vorgibt, was erlaubt ist bzw. was der Mensch zu tun – oder eben zu lassen – hat. Vorschriften und Vorgaben prägen unser tägliches Leben und führen zunehmend zu einem Verlust der persönlichen Freiheit. Vor noch nicht allzu langer Zeit war es beispielsweise möglich, in Restaurants ungeniert zu rauchen. Heute reden wir bereits über Rauchverbote im Freien oder debattieren über ein kantonales Verbot der Bekleidung mit einer Burka oder einem Niqab im vollen Wissen und Bewusstsein, dass es kaum eine Handvoll Anwendungsfälle im Kanton St. Gallen gibt. Andererseits sollen nach einen parteipolitischen Vorstoss junge Eltern durch finanzielle Anreize zur Absolvierung eines Erziehungskurses motiviert werden. Der Staat sorgt sich schließlich um seine mündigen Bürger und greift schützend ein. Aber auch für ein gesundes Leben wird gesorgt und der zulässige Zuckergehalt eines Orangensaftes bis zur letzten Kommastelle definiert. Der Mensch soll ja – vielleicht unglücklich, aber immerhin gesund – alt werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Vorschriften und Regulative machen durchaus Sinn. Rauchfreie Restaurants sind ein Fortschritt, aber der Exzess mit zunehmendem Regulierungswahn erscheint vorprogrammiert bzw. ist nach meiner Einschätzung zum Teil bereits Realität. Wo führt diese Entwicklung hin, wenn der Mensch – überspitzt formuliert – sich nicht mehr für sein eigenes Leben verantwortlich fühlt, sondern sich zunehmend an einem staatlichen oder gesellschaftlich vorgegebenem Regulativ orientieren muss.

Professor Dr. Frei von der Universität St. Gallen hat jüngst beim Arbeitgeberverband der Region Rorschach ein höchst interessantes Referat zu diesem Thema gehalten. Fazit bleibt, dass der Normierungszwang zu einem Verlust der persönlichen und unternehmerischen Freiheit führt, welcher nicht ohne Folgen bleibt. Nur scheint dies niemanden wirklich zu stören.

Auf der anderen Seite erleben wir heute die Situation, dass die Umsetzung von Projekte ungebührlich lange verzögert werden kann. Als Rechtsanwalt habe ich durchaus Verständnis bzw. Sympathie für einen ausgebauten Rechtsstaat, welcher die Möglichkeit der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung erlaubt. Was wir heute aber zur Kenntnis nehmen müssen bleibt die Tatsache, dass immer mehr Einsprachen und Rekurse nur darauf abzielen, Verfahren zu verzögern, um mit dieser Verzögerungsstrategie allenfalls einen finanziellen Vorteil zu erwirken oder den Baugesuchsteller oder Investor dazu zu bringen, auf ein Projekt ganz zu verzichten. Einsprachen, denen prima vista die inhaltliche Berechtigung fehlt, sollten keinen umfassenden Rechtsschutz erfahren bzw. der Staat sollte ganz klar den Fokus auf die Reduzierung von inhaltlichen Vorgaben und Beschleunigung der Verfahren legen. In Bezug auf die Verfahrensdauer spreche hier aus eigener Erfahrung, in Goldach behindert ein einziges Rechtsmittelverfahren seit Jahren die Entwicklung unseres Zentrums. Nachteilig betroffen davon ist nicht nur die Gemeinde Goldach, welche sich entwickeln möchte, sondern auch das heimische Gewerbe und die Betriebe in der Region, welche letztlich für die Wertschöpfung sorgen.

Eine weitere Bemerkung sei erlaubt: Wir betreiben – zu Recht – eine Standortförderung, um unseren Lebensraum zu bewerben und als Sitz für Unternehmungen attraktiv zu machen. Dafür geben wir Beträge in Millionenhöhe aus. Die wirksamste Förderung des Standortes bliebe indessen, gesetzliche Vorgaben zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen, um damit Projekte mit Wichtigkeit für unsere Region schnell umzusetzen.

Somit sind meine Grussworte als Wunsch an die Politik zu verstehen. Ganz im Sinne einer gewerbenahen Betrachtung.

Vielleicht noch ein letztes Wort zu Goldach: Goldach ist eine Gemeinde mit rund 9000 Einwohnern und bietet Arbeitsplätze für die ganze Region, vorwiegend im Industriebereich. Während sich viele Gemeinden im Zuge einer Optimierung ihres Steuersubstrates bemühen, ihre Gewerbe- und Industriezonen zu reduzieren und sich voll dem Wohnungsbau verschreiben, ist es Goldach ein grosses Anliegen, attraktive Arbeitsplätze bereit zu stellen. Ohne Beschäftigung resultiert kein wirtschaftlicher Wohlstand. Letztlich ist es die Industrie und das Gewerbe, welche für diese Beschäftigung sorgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Goldach.

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