23Sep

Spannendes Wochenende in Deutschland

Der deutsche Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, wird nach umstrittenen Äusserungen zu den Ereignissen in Chemnitz zur “persona non grata” erklärt. Weniger von der eigenen Partei, aber vielmehr von der Koalitionspartnerin SPD. Die Regierung steht vor einer Zerreissprobe. Mit Maassen will die SPD nicht mehr in der Koalition mittun, gegen eine Entlassung von Maassen stemmt sich vor allem der Innenminister Seehofer. Schliesslich einigt man sich auf einen Kompromiss: Maassen verliert seine Anstellung als Präsident des Verfassungsschutzes, wird aber gleichzeitig zum Staatssekretär “befördert”. Kündigung und Beförderung mit einem Fliegenschlag. Ein Geschäft und Gegengeschäft, wie es sogar dem wohl bekanntesten “Dealmaker”, Donald Trump, gefallen könnte. Funktioniert das in der Realität? Wohl kaum, wie man jetzt sieht.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erhielt in der Folge den wenig erfolgsversprechenden Auftrag, die frohe Kunde ihren Genossinnen und Genossen zu erklären. Diese waren “not amused”, wie es Queen Elisabeth wohl treffend formuliert hätte. Geprügelt von der eigenen Partei kehrt Nahles nun an den Verhandlungstisch zurück. Über das Wochenende wollen CDU und CSU sowie die SPD eine Lösung präsentieren, welche den Fortbestand der Koalition in Deutschland ermöglicht. Ich bin sehr gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse. Sicher bleibt wohl einzig, dass Maassen nicht zum neuen Integrationsbeauftragen gewählt wird. Alles andere erscheint offen. Es ist aber schon erstaunlich – und irgendwie auch beängstigend -, wie wenig es anscheinend braucht, um eine Regierung in eine tiefe Sinnkrise zu stürzen. Damit möchte ich die Äusserungen von Maassen weder verharmlosen noch verurteilen. Ich kenne sie nicht einmal im Detail. Aber ist dieser Schauplatz wirklich die grösste Problemstellung, mit welcher sich unser grosse Nachbar konfrontiert sieht? Man möchte es fast meinen. Kein Wunder verliert die Politik und die Politiker an Glaubwürdigkeit. Und Ähnliches  geschieht im Übrigen auch in der Schweiz. Anstatt sich um die echten Probleme zu kümmern, werden “Stellvertreter-Kriege” geführt. Wie lange kann sich ein Land dies wohl leisten?

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