23Feb

Standesinitiative

Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin / Kerosin» gut. Die Regierung des Kantons St. Gallen hatte Nichteintreten beantragt.

Persönlich habe ich das Standesbegehren nicht unterstützt. Aus der grundsätzlichen Überlegung, dass die Thematik bereits in Bundesbern auf der politischen Agenda steht und ein entsprechendes Initiativbegehren keine inhaltliche Wirkung erzielt, sondern in erster Linie vor dem Hintergrund eines populistischen Aktionismus zu begreifen bleibt.

Es ist sicher richtig, dass die Klimapolitk an Bedeutung gewinnt. In zahlreichen Demonstrationen haben sich Jugendliche Gehör verschafft und die Zerstörung der Umwelt angeprangert. Gerade der Anspruch einer jüngeren Generation, sich für den Erhalt der natürlichen Ressourcen zu engagieren, ist lobenswert. Und wichtig. Dennoch werde ich den Eindruck nicht los, dass es im Moment vor allem darum geht, das “politische Segel” nach dem Fahrtwind zu richten. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat wird die Stimme des umweltbewussten Bürgers nämlich lauter. Parteien oder Gruppierungen, die bis dato eher weniger für ihre umweltbewusste Haltung bekannt blieben, proben sich im “Salto rückwärts”. Schliesslich ist Wahljahr und jede Stimme zählt. Zurück bleibt die Frage nach der Ernsthaftigkeit. Eine Politik für den Moment oder für den kurzfristigen Effekt ist nicht nachhaltig. Eine Veränderung bedarf eines wirklichen Umdenkens. Getragen von der Bevölkerung. Und in dieser Beziehung gibt es durchaus positive Signale. Andererseits erreichte die Anzahl der Buchungen von Langstreckenflügen durch Schweizerinnen und Schweizer in den ersten Monaten des neuen Jahres anscheinend einen Spitzenwert. Ein Widerspruch oder die schlichte Erkenntnis, dass Umweltschutz als Thema wohl wichtig erscheint, hingegen in seiner konkreten Anwendung trotzdem keine Beschränkung der persönlichen Freiheiten mit sich bringen soll. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich auch der politische Diskurs.

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